SPD wird kämpfen und kündigt scharfe Auseinandersetzung an
Volles Haus im Seeblick in Itzelberg. Der SPD-Kreisverband hatte 6 Wochen vor der Landtagswahl zum Kreisparteitag geladen. Und die Delegierten der SPD Ortsvereine aus dem Landkreis Heidenheim waren dem Ruf gefolgt.
Viele Delegierte waren nach Itzelberg gekommen
Kultusminister und Kreisvorsitzender Andreas Stoch unterstrich in seiner Rede die Diskrepanz der aktuellen Situation. Auf der einen Seite wären über 60 % der Baden-Württemberger mit der Lage im Land und der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Eine Wechselstimmung gäbe es nicht, im Gegenteil, die Menschen wollten eine Fortsetzung der erfolgreichen Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode.
Auf der anderen Seite befindet sich die SPD trotz anerkannt guter Regierungsarbeit in einem „Umfragetief“. Dies sei nur schwer zu verstehen.
Als Beispiel für diese gute Regierungsarbeit wies Andreas Stoch darauf hin, dass in dieser Woche ein neutraler Gutachter öffentlich dargelegt habe, dass sich z.B. die von Minister Gall umgesetzte Polizeireform auf einem sehr guten Weg befindet und zwischenzeitlich als Musterreform für andere Bundesländer herangezogen werde. Stoch: „Es war ein hartes Stück Arbeit wieder mehr Polizisten auf die Straße und in die Polizeireviere vor Ort zu bringen, um die fehlenden Polizisten zu ersetzen. Die ehemalige CDU geführte Landesregierung habe bis zum Jahr 2009 über 1000 Polizeistellen gestrichen und kaum noch Ausbildung für den Polizeiberuf betrieben“.
Es sei ferner ein Treppenwitz, dass die CDU und ihr Spitzenkandidat heute die Landesregierung dafür kritisiert, dass diverse Straßenbauprojekte nicht schnell umgesetzt werden könnten, obwohl die Mittel dafür vorhanden seien. Auch dies habe damit zu tun, dass die CDU/FPD Regierung in der Zeit ihrer Verantwortung die Straßenbauämter personell stark ausgedünnt habe. „Diesen Personalmangel, so Stoch, haben wir wieder geheilt und können daher wieder mehr Straßenbauprojekte planen und zeitnah umsetzen. Beste Beispiele hierfür sie die noch in diesem Jahr in den Bau gehende Ortsumfahrung Heuchlingen oder die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Dischingen.“
Stoch ging auch auf das große Thema Flüchtlinge und Zuwanderung ein. „Es hat immer Zuwanderung in unser Land gegeben. Die SPD fordere schon seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz. Die CDU hatte dies aus ideologischen Gründen immer vehement abgelehnt. Stoch erklärte, dass die Landesregierung trotz einiger Startprobleme zwischenzeitlich die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Griff habe und dankte den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. In diesem Sinne bat er die Mitglieder der SPD bei diesem Thema klare Kante zu zeigen.
Der Kultusminister begrüßte auch die Tatsache, dass sich Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid nunmehr auch der Debatte mit der AfD stellen würden. „Man muss diese Partei inhaltlich stellen und ihre erzkonservativen und rückschrittlichen Positionen, z.B. zum Mindestlohn oder zur Gleichberechtigung von Frauen den Menschen im Land klar machen, “so Stoch. Proteste könne man verstehen, aber nicht, wenn dadurch eine rechtsradikale Partei wie die AfD die nächsten 5 Jahre die Landespolitik mit bestimme.
Hier werde die SPD klar Stellung beziehen und man erwarte, dass alle anderen demokratischen Parteien im Land dies ebenfalls tun würden.
Abschließend richtete Stoch an die Delegierten nochmals den Apell, um jede Stimme für eine starke und einflussreiche SPD Mannschaft im Landtag und in der nächsten Regierung zu kämpfen. Wer wirklich wolle, dass sich Baden-Württemberg weiter modern und gut entwickle, wer wolle, dass die Gesellschaft sozial und friedlich bleibe, wer wolle, dass sich die Bildungsgerechtigkeit durchsetze, der müsse die SPD unterstützen. Stoch kündigte an um jede Stimme zu kämpfen. Eine intensive Debatte folgte auf den Vortrag von Andreas Stoch.
Zum Schluss wählten die Delegierten Corinna Koller aus Sontheim, Wolfgang Lutz aus Königsbronn, Gabi Streicher aus Giengen und Michael Singer aus Heidenheim zu Delegierten zu den Landesparteitagen.
Anschließend beschloss der Kreisparteitag einstimmig einen vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Clemens Stahl eingebrachten Antrag, der die Landesregierung, die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Mandatsträger im Kreistag und in den Gemeinderäten auffordere sich für mehr bezahlbaren Wohnraum für Alle einzusetzen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
Zum Schluss wählten die Delegierten Corinna Koller aus Sontheim, Wolfgang Lutz aus Königsbronn, Gabi Streicher aus Giengen und Michael Singer aus Heidenheim zu Delegierten zu den Landesparteitagen.
Der Antrag im Wortlaut:
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Begründung:
Erkennbar verknappt hat sich der bezahlbare Wohnraum im Land Baden-Württemberg. Dies betrifft vor allem die Ballungszentren, aber auch in den ländlichen Städten und Gemeinden macht sich dieser negative Trend bemerkbar. Die Ursachen darin liegen zum einen in dem Niedergang des Sozialen Wohnungsbaues unter der CDU/FDP geführten Landesregierung bis 2011, zum anderen aber auch in der Tatsache, dass Baden-Württemberg noch immer ein Zuwanderungsland, insbesondere aus den europäischen Staaten ist. Die Auswirkungen spüren insbesondere junge Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen und Arbeitslose.
Die seit gut einem Jahr anhaltende Flüchtlingsbewegung in Baden-Württemberg wird mit jedem anerkannten Flüchtlingsstatus den Druck auf den „bezahlbaren Wohnungssektor“ noch deutlich erhöhen.
Das Land Baden-Württemberg unter Finanzminister Nils Schmid hat bereits deutlich die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht. Dies wird ausdrücklich begrüßt, aber es wird auch festgestellt, dass dieses erste Engagement nicht ausreichen wird, die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen.
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