Erneuter Angriff auf die Finanzen der Kommunen
Vor wenigen Tagen wurde auf dem jüngsten Parteitag der FDP eine Reform der Einkommenssteuer mit einem Entlastungsvolumen von 16 Mrd. Euro beschlossen.

Wo das Geld für diese Entlastung herkommen soll, bleibt völlig nebulös. Das Handelsblatt schreibt in seiner Ausgabe vom 16.04.2010, dass die FDP- Steuerpläne nur bedingt Gering- und Normalverdiener entlasten würden, vielmehr würden die „Besserverdienenden“ von dieser geplanten Steuerreform profitieren. In absoluten Eurobeträgen wären höhere Einkommen wie bei allen Einkommenssteuer- Tarifsenkungen am stärksten entlastet. Wer 54.000 € oder mehr jährlich versteuern müsse, spare mit dem FDP- Modell 1534 € pro Jahr, wer 12.000 € zu versteuern habe, gewinne im Durchschnitt lediglich nur 146 € pro Jahr. Angewandt auf konkrete Fälle, so das Handelsblatt, spare eine alleinerziehende Friseurin mit einem Jahresgehalt von 15.000 € mit dem FDP-Steuermodell nur 73 €, während ein Gutverdiener mit 200.000 € immerhin auf eine Steuerersparnis von 3.237 € komme. Soweit das Handelsblatt; es bezieht sich auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler.

Auch der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg Stächele hat in einer Pressemitteilung vom 13.4.2010 vorgerechnet, welche Auswirkungen dieses Steuerkonzept der FDP auf den Landeshaushalt und die Kommunalhaushalte habe.
Stächele rechnet mit Steuerausfällen für das Land Baden- Württemberg in Höhe von 660 Mio. € und für die Kommunen von 560 Mio. €. Dies bedeutet also für die Städte und Gemeinden, dass sie bei Umsetzung dieser Steuerpläne für jeden Einwohner rund 56 € weniger an Einnahmen zur Verfügung hätten. Alleine für die Kommunen im Landkreis Heidenheim würde dies zu einem Einnahmeausfall von rund 7 Mio. € führen, davon allein für die Stadt Giengen rund 1,1 Mio. € Wenigereinnahmen.

Seitens des SPD-Kreisverbandes werden diese Steuerbeschlüsse der FDP als unsozial und kommunalfeindlich bezeichnet. Gerade in einer Zeit, wo die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise unmittelbar auf die Staaten und ihre Volkswirtschaften durchschlagen und sich zudem eine weitere gigantische Neuverschuldung Deutschlands zur Stabilisierung des EU- Mitgliedes Griechenland abzeichne, sei es überhaupt nicht angezeigt, über Steuervergünstigen für Wohlhabende nachzudenken, zumal eine klare Vorstellung der Gegenfinanzierung fehle.

Der SPD-Kreisverband hofft, dass sich die Bürgermeister und Gemeinderäte im Landkreis gegen dieses FDP- Steuerkonzept wehren und dieser Umver- teilungspolitik zulasten der Kommunen und damit letztlich der Bürger endlich die „rote Karte“ zeigen.