Ablenkungsmanöver von der eigenen schlechten Politik von CDU/CSU und FDP

Sie taucht in regelmäßigen Abständen auf: die Volksverdummungsstrategie von CDU/CSU zum Thema Fremde und Ausländer. Immer dann, wenn die CDU/CSU damit rechnen muss, aufgrund ihrer miserablen Politik auf Bundes und Landesebene die Zustimmung im Volk zu verlieren, greift sie geschickt und von den Medien kräftig unterstützt, in die Mottenkiste der Ausländerdebatte.

Dann wird wieder in vielen Pressemitteilungen, Statements und Talkshows darüber geschwafelt, wie viele Ausländer und Zuzüge Deutschland brauche und vertrage, da werden gezielt die Ängste der Deutschen vor einer „Überfremdung“ geschürt, nur um von der eigenen politischen Unfähigkeit abzulenken.
Positiv fand ich daher den Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 19.10.2010, welche mit diesem Unfug aufräumt und klarstellende Worte findet. Hier eine Zusammenfassung:

CSU Generalsekretär Dobrinth spricht von „ einer Million Integrationsverweigerer“ in Deutschland.

Richtig sei vielmehr, dass diese Zahl durch keine Fakten und Statistiken zu belegen ist; die Bundesregierung sei derzeit erst dabei, Zahlen zum Thema zu erfassen.
Ausländerbehörden in den Großstädten wie Duisburg oder Stuttgart taxieren die Zahl der „Unwilligen“ im Promillebereich.
Eine Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums kam 2009 zum Ergebnis, dass etwa 10 % der muslimischen Schülerinnen nicht an angebotenen Klassenfahrten teilnahmen, weil die Eltern dies nicht wollten. Dies wird vom Ministerium bereits als Indiz für Unwilligkeit gedeutet. Tatsache sei aber auch, dass etwa 5 % der andersgläubigen Mädchen auf die Teilnahme an den Klassenfahrten verzichteten.

Wie viele Menschen wandern nach Deutschland ein?

Unterm Strich niemand mehr. 2009 kamen zwar 721.000 Menschen in Land, gleichzeitig verließen aber 734.000 Leute das Land. Im Übrigen kamen die meisten Zuwanderer 2009 auf Polen (123.000).

Wie viele Fachkräfte kommen derzeit ins Land?

Aus Staaten außerhalb der EU sind es weniger als 20.000, darunter waren 2009 gerade einmal 311 Hochqualifizierte. Zahlen aus den Staaten der EU gibt des derzeit nicht, weil EU-Bürger die Niederlassungsfreiheit haben. Klar sei allerdings, dass kaum noch jemand aus den EU-Staaten nach Deutschland zieht. 2009 wären es genau 9.500 Personen gewesen. Experten halten diese Zahl viel zu niedrig; es sei erforderlich, jedes Jahr mindestens 500.000 Fachleute ins Land zu holen.

Multi-Kulti am Ende?

Niemand, so die SZ, zumindest keine der im Bundestag vertretenen Parteien propagiere noch die „multikulturelle Gesellschaft“. „MultiKulti“ sei ein Kampfbegriff der achtziger Jahre, den Merkel und Seehofer nun wieder gegen die Opposition in Stellung bringe. Doch selbst die Grünen, ebenso wie die SPD, haben bereits vor Jahren gefordert, dass Zuwanderer die deutsche Sprache beherrschen und sich an das Grundgesetz halten müssten.

Könnte Seehofer die Zuwanderung aus „fremden Kulturkreisen“ stoppen?

Wohl kaum, denn Zuwanderer aus muslimischen oder anderen fernen Kulturen kommen hauptsächlich über das Asylrecht oder den Nachzug von Ehegatten und Kindern. Sowohl das Asylrecht als auch der Schutz der Familie sind im Grundgesetz als auch im internationalen Recht verankert. Politisch Verfolgte oder den Zuzug von Kindern abzulehnen, weil sie aus fremden Kulturkreisen stammten, dürfte, so die SZ, gegen die Menschenrecht verstoßen.

Ich finde es prima, dass wenigsten eine Zeitung versucht, diese Nebelwerferei und Angstmacherei der Konservativen durch eine sachliche Berichterstattung zu stoppen.

Clemens Stahl
Giengen