Andreas Stoch und Claus Schmiedel in der Schranne

Volles Hause in der Giengener Schranne. Trotz Eis und Schnee war Claus Schmiedel, engagierter SPD Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg gekommen und sprach zum Thema soziale Gerechtigkeit im Land Klartext. Er betonte, dass sich die Schwarz-Gelbe Landesregierung unter Stefan Mappus zwar mit Schlagworten wie „Kinderland und Bildungsland“ umgebe und auch vieles ankündigen würde, letztlich aber im Interesse der Menschen im Land dann doch wenig bewege.

Schmiedel sprach sich dafür aus, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme im März 2011 schrittweise den beitragsfreien Kindergarten erreichen möchte, wobei mit der Beitragsbefreiung im letzten Jahr vor der Einschulung begonnen werden solle. Dadurch würden Familien mit Kindern entlastet und ein verbindlicher Übergang vom Kindergarten in die Schule geschaffen. Außerdem biete ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr auch den Anreiz, seine Kinder in den Kindergarten zu schicken.

Auch sei es dringend notwendig, mehr Schwung in den Ausbau der Angebote zur Betreuung von Kleinkindern zu bringen. Auch hier lasse die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Regen stehen. In Baden-Württemberg seien derzeit nur für rund zehn von 100 Kleinkindern Betreuungsplätze vorhanden. Die SPD Landtagsfraktion habe nun einen Aktionsplan vorgelegt, in dem die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zum Ausbau der Kleinkindbetreuung in Baden-Württemberg rascher umgesetzt und die Kommunen durch das Land wirksamer unterstützt werden könnten. Kernpunkt dieses SPD Aktionsplanes sei eine deutliche Erhöhung des Landeszuschusses für Krippen und ein mittelfristig angelegter Ausbaupakt mit den Kommunen. Als Sofortmaßnahme fordere die SPD Landtagsfraktion, den Betriebszuschuss des Landes für Kindergrippen von derzeit 10 auf 30 % zu erhöhen.

Claus Schmiedel sprach sich auch für eine neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im Lande aus. Es gelte mehr denn je die Betriebe und Unternehmen zu fördern, welche den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen würden. Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen bedürften nicht zuletzt auf Grund der 2011 eintretenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Ländern eine bessere Unterstützung. Auch gelte es, mit diesen Betrieben einen nachhaltigen Pakt zur Sicherung von Ausbildungsplätzen zu schließen. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass jeder junge Mensch in Baden-Württemberg einen Abschluss und damit eine Lebensperspektive erhalte.

Schmiedel kritisierte hinsichtlich der Finanzen, dass die Landesregierung auf jährlich etwa 300-400 Millionen € an Steuergeldern verzichte, weil nicht ausreichend Betriebsprüfer in den Finanzämtern vorhanden wären. Dies werde eine SPD geführte Landesregierung sofort ändern und mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln die notwendige Offensive für Kleinkindbetreuung, Kindergartenangebote und Ausbildungsplatzsicherung finanzieren.

MdL Andreas Stoch wies zur Diskussion Stuttgart 21 darauf hin, dass hier ein gewaltiger Budenzauber von Schwarz-Gelb-Grün betrieben werde, was auch deutlich mache, dass die Partei der Grünen außer „Bahnhof“ ansonsten wenig für unser Land zu bieten hätte. Weder zu den Fragen der berechtigten Arbeitnehmerinteressen noch zu der Zukunftsausrichtung des Landes hätten die Grünen eine passende Antwort zu geben. Stoch betonte, dass die SPD auch vom Landkreis Heidenheim aus die Bürgerinnen und Bürger überzeuge werde, dass Baden-Württemberg endlich eine neue, moderne und gerechte Politik brauche.