MdL Andreas Stoch beim SPD-Kreisparteitag

Wir wollen die Volksabstimmung in Sachen Stuttgart 21
SPD-Kreisverband bereitet die Landtagswahl vor

Die aktuellen politischen Geschehnisse in Bund und Land standen im Mittelpunkt des Kreisparteitags der SPD, der vor wenigen Tagen im Ketteler Gemeindehaus in Königsbronn stattfand. Für die Landtagswahl am 27. März 2011 diskutierten die Delegierten der SPD-Ortsvereine aus dem Kreis Heidenheim, verschiedene Themen. Kreisvorsitzender Andreas Stoch berichtete, dass die Folgen der Energiepolitik der Bundesregierung für Baden-Württemberg kaum abzuschätzen seien. Nicht nur, dass der Weg für regenerative Energien nun viel weiter würde, der Beschluss die Kernkraftwerke viele Jahre weiter laufen zu lassen, koste Arbeitsplätze in unserem Land. Viele Stadtwerke im Land hätten auf Basis des Ausstiegsbeschlusses investiert. Investitionen, die nun deutlich schlechter refinanziert würden.

Ähnlich verhalte es sich in der Gesundheitspolitik. Seit der Bismarckschen Sozialgesetzgebung sei die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung paritätisch gewesen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss vom 22. September die Parität nun verlassen, indem der Beitrag der Arbeitgeber nun festgeschrieben wäre. Künftige Steigerungen im Gesundheitswesen gingen allein auf Kosten der Arbeitnehmer. Selbst wenn die prozentualen Beitragssätze für die Arbeitnehmer nicht anstiegen, dann würden mit den Zusatzbeiträgen weitere Kosten für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen anfallen. Damit wird in diesem wichtigen Bereich der Sozialpolitik das Prinzip der Solidarität aufgegeben.

Ein tragendes Thema des Kreisparteitags war die Bildungspolitik, die die SPD in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfs stellen wird. Die soziale Herkunft der Kinder beeinflusse die Chancen auf Bildung sehr stark, es werde keine Chancengleichheit geschaffen. Die SPD setzt daher auf Konzepte des längeren gemeinsamen Lernens, um allen Kindern gleiche Startchancen zu gewähren. Die Konzepte der Landesregierung, u.a. die Einführung der Werkrealschule, lösen diese Probleme nicht. Stattdessen sind viele Hauptschulen im ländlichen Raum von der Schließung bedroht, da sie nicht genügend Schüler haben. Für die SPD stellt die Nähe zum Wohnort ein wichtiges Anliegen von Eltern und Schülern dar. Hieraus resultiert die Forderung: Lasst die Schule im Dorf!

Ein weiteres Thema war, wie fast überall in Baden-Württemberg, die Situation mit dem Projekt Stuttgart 21. Die SPD, so Andreas Stoch, stehe im Land nach wie vor zu diesem Vorhaben. Es sei aber eine besorgniserregende Entwicklung, wenn immer mehr Menschen durch ihren Protest zum Ausdruck bringen, sich von den politischen Gremien nicht mehr repräsentiert zu fühlen. Dieser Vertrauensverlust müsse allen zu denken geben und kann sicherlich nicht mit der von der Landesregierung bevorzugten harten Linie gelöst werden. Um den Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts wieder in Gang zu bringen, aber auch in der Hoffnung auf die Kraft der Argumente hat die SPD daher die Durchführung einer Volksabstimmung vorgeschlagen. Auch aus der Kreis-SPD gab es kritische Anmerkungen zu Stuttgart 21, die große Mehrheit der Delegierten sprach sich aber für das Projekt aus, das für den Kreis Heidenheim deutliche Vorteile bringen soll.

Zentrales Anliegen der SPD müsse es sein, so Andreas Stoch abschließend, dass die für die Mehrheit der Menschen zentralen Themen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Dazu gehören insbesondere die Sicherheit des Arbeitsplatzes, Gerechtigkeit im Bildungssystem und eine zukunftsgerichtete Energiepolitik.

Für den Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD, der am 16. Oktober in Ulm stattfinden wird, wählte der Kreisparteitag Clemens Stahl aus Giengen, Beate Oppermann aus Sontheim, Hans-Peter Neff und Lena Wintergerst aus Heidenheim. Andreas Stoch wird als Präsidiumsmitglied den Landesparteitag leiten.