Kreistag Heidenheim: Zurück zur Sachpolitik

Veröffentlicht am 18.11.2010 in Kreisverband

Mit großer Sorge betrachtet der SPD-Kreisverband Heidenheim den sich zuspitzenden Konflikt von verschiedenen Kreistagsmitgliedern mit Landrat Hermann Mader. Bereits seit gut einem Jahr sei spürbar, dass sich das Klima im Kreistag negativ verändert habe. Sowohl die CDU Fraktion als auch neuerdings die Freien Wähler würden kaum eine Gelegenheit auslassen, den Landrat und seine Verwaltung zu kritisieren. So seien erkennbar die Reden zum Haushaltsplanentwurf 2011 von CDU und FWG mit verdeckten und offenen Angriffen auf den Landrat gespickt gewesen.

Auch das Bestreben der bürgerlichen Fraktionen, den Landkreis finanziell „bis auf die Hosen auszuziehen“, bisher gemeinsame getragene Projekte und Entwicklungen in Frage zu stellen und vom Landrat und seiner Verwaltung die „Quadratur des Kreises“ zu fordern, sei einer guten Kreisentwicklung nicht dienlich. Diese offensichtliche Polarisierung des Miteinanders schade dem Ansehen des Landkreises und diskreditiere zugleich die vielen fleißigen und engagierten Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Darüber sei die notwendige gemeinsame konstruktive Arbeit zum Wohl des Landkreises und seiner Einwohner in den Hintergrund getreten.

Die SPD im Landkreis Heidenheim fordert daher eine Rückkehr zur sachbezogenen Auseinandersetzung im Kreistag mit den Aufgaben und Herausforderungen für den Landkreis. Damit sei auch verbunden, dass man für die weder vom Landkreis noch von seinen Kommunen verschuldete gegenwärtige Finanzkrise eine gerechte Lösung der Lastenverteilung finde. Für die SPD ist deswegen klar, dass der Landkreis im nächsten Jahr finanziell kürzer treten müsse, aber pauschale Eingriffe und Kürzungen im Sozialetat oder im Bildungsbereich von der SPD nicht akzeptiert würden. „Machtspielchen im Landkreis helfen uns nicht weiter, sondern die Konzentration auf unsere gemeinsame Verantwortung ist mehr denn je gefordert“ war die einhellige Auffassung des SPD Kreisvorstandes.

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