Unterrichtsausfall: Wann steuert die Landesregierung mit mehr Krankheitsstellvertreter gegen?

Der Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg bewegt sich nach Ansicht des SPD-Bildungsexperten Frank Mentrup immer noch in Größenordnungen, die politisch nicht hinnehmbar sind. Die SPD will deshalb mit einer Erhöhung der festen Stellen für Krankheitsstellvertreter gegensteuern. Besonders düster sieht es mit der Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen aus. Erwache die Landesregierung nicht aus ihrer Lethargie, werde dort der drastische Unterrichtsausfall im kommenden Schuljahr weiter steigen. „Die Versorgung der beruflichen Schulen mit qualifizierten Lehrkräften ist dringlicher denn je“, mahnt Mentrup. Berufsschullehrer bräuchten eine bessere Bezahlung und verlässliche Beförderungschancen.

Fahrradverkehr: Wann lässt die Landesregierung ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen?

Ein hehres Ziel: Die Landesregierung wollte Baden-Württemberg zum Fahrradland Nummer 1 machen. „Außer der Wiederholung dieser gutherzigen Ankündigung ist seither nicht viel passiert“, beklagt SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller, selbst begeisterter Radler und Transalp-Mountainbiker. Man müsse sich fragen, was ein „Runder Tisch Radverkehr“ und ein „Landesbündnis ProRad“ für einen Zweck hätten, wenn die Landesregierung keine ausreichenden Mittel für den Radverkehr bereitstelle. „Auf angekündigten Radwegen lässt sich schlecht fahren“, unterstreicht Haller. Die SPD dringt außerdem darauf, dass die Landesregierung den Radverkehr künftig als eigenständige Säule des Verkehrs neben Straßenbau und ÖPNV anerkennt.

Inklusion: Wann gibt die Landesregierung Eltern echte Wahlfreiheit bei der Beschulung ihrer behinderten Kinder?

Die SPD-Landtagsfraktion appelliert an Kultusministerin Schick, bei der Inklusion behinderter Kinder in das Regelschulwesen endlich Nägel mit Köpfen zu machen. „Nachdem Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat, geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie“, betont Bildungsexperte Norbert Zeller. Wenn die Eltern behinderter Kinder künftig die letzte Entscheidung darüber haben, ob ihr Kind an einer Sonderschule oder an einer allgemein bildenden Schule unterrichtet werden soll, dann müssten dafür rasch die rechtlichen Grundlagen im Schulgesetz geschaffen werden. Am 28. Juni wird die SPD auf einem Forum im Stuttgarter Landtag das Recht auf Inklusion mit Experten diskutieren.

Straßenbaumittel: Wann stemmt sich die Landesregierung gegen Kürzungen des Bundes?

Der Nachholbedarf Baden-Württembergs im Bundesfernstraßenbau wird auch von der Landesregierung nicht in Abrede gestellt. Genauso unbestritten ist die Benachteiligung des Südwestens gegenüber anderen Bundesländern. Diesem Missstand abzuhelfen, war eines der Ziele von Verkehrsministerin Gönner. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wirft der Landesregierung in einer Aktuellen Debatte im Landtag vor, beim Bund mit der Wahrnehmung von Interessen des Landes auf der ganzen Linie gescheitert zu sein. Für das laufende Haushaltsjahr drohe ein Minus von 90 Mio. Euro und für 2011 stehe eine weitere Kürzung ins Haus. „Die Folgen sind landauf landab spürbar: überall das Verschieben und Strecken wichtiger Straßenprojekte“, warnt Schmiedel.