Als unausgegoren, klientenorientiert und mit einer eindeutigen sozialen Schieflage versehen bezeichnet der SPD Kreisvorstand die sogenannten Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung. Dieses Konsolidierungsprogramm habe eigentlich nichts mehr mit dem Begriff „sparen“ zu tun, sondern es sei ein gezielter Angriff auf die sozialstaatlichen Errungenschaften und diene nur dazu, die bisherige „erschütternde Regierungsbilanz“ ins rechte Licht zu rücken. Die neoliberale Politik der FDP und konservativer CDU Kreise käme nun endlich ans Licht.
dl/i_punkt_2_2010.pdfAlleine die Tatsache, dass im kommenden Jahr rund 5 Mrd. Euro und in den Folgejahren um weitere Milliarden Euro im sozialen Bereich, insbesondere bei den Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen gekürzt werden sollen, ist für die Kreis-SPD eine nicht mehr zu akzeptierender Einschnitt in das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei handele es sich genau um den Betrag, den die merkelsche Regierung noch zu Jahresanfang als Steuergeschenke an Hoteliers und Besserverdienende verteilt habe.
Die Kürzung der Arbeitsmarktförderung, die Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose, die Streichungen beim Elterngeld und bei Harzt-IV Empfängern verdeutliche erneut, dass die Bundeskanzlerin und ihre Regierung sich gegen die sozial bedürftigen Bürgerinnen und Bürger und die Familien stelle. Diese willkürliche Streichpolitik könne keine Zukunft haben, denn damit würden auch sämtliche örtlichen Maßnahmen der Agentur für Arbeit und des Heidenheimer Job-Centers in Frage gestellt.“ Die sich aus diesen unsozialen Beschlüssen ergebenden Folgelasten müssen dann die Landkreise, die Städte und Gemeinden in ihrer ohnehin schon schwierigen Lage schultern „ stellt der stellv. SPD Kreisvorsitzende Clemens Stahl ernüchternd fest.
Der SPD Kreisvorstand stellt klar, dass auch die SPD für eine konsequente Haushaltskonsolidierung eintritt. Diese müsse aber auch eine für die Bürgerschaft „gefühlte Gerechtigkeit“ beinhalten. Dazu gehöre dann auch, dass die Verursacher der Finanzkrise und die Vermögenden ihren Beitrag zum Abbau der unter der Regierung Merkel um über 250 Mrd. € angestiegenen Staatsverschuldung leisten müssten. Auch sei es unredlich, Belastungen für die Atomwirtschaft vorzusehen, die letztlich aber wieder über den Strompreis auf die Bürgerschaft umgelegt würden. Auch die geplante Bankenabgabe könne nicht zur Schuldentilgung benutzt werden, weil sie als Ansparung für zukünftige „Krisen“ geplant sein.
Für den SPD Kreisverband Heidenheim ist damit klar, dass die sozial Schwachen, die Familien und die Städte und Gemeinden den Hauptbeitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen. Dies werde man nicht akzeptieren und gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen diese ungerechte und asoziale Politik der Bundesregierung mobilisieren. Darüber hinaus werde man sich auch im Landkreis Heidenheim mit allen Kräften dagegen stemmen, an den sozialen Eckwerten zu rütteln.
gez. Andreas Stoch MdL
gez. Clemens Stahl 2. Vorsitzender
