Als Rückkehr zur Vernunft und der Beachtung der gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung bezeichnet der SPD Kreisverband Heidenheim die nun erkennbaren Verbesserungen in der Krankenhausreform. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf von Gesundheitsmister Gröhe (CDU) sah erhebliche finanzielle Verschlechterungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser vor; auch das vorgesehene Qualitätsmanagement führe eher zu einer weiteren finanziellen Belastung und so werde offensichtlich gewollt das Kliniksterben in Deutschland forcieren.
„Wir müssen unserer Sozialministerin Katrin Altpeter dankbar sein, dass sie über eine engagierte Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg die Axt an die negativen Auswirkungen dieses Gesetzes gelegt hat“, so der stellv. Kreisvorsitzende Clemens Stahl.“ Sie hat damit die baden-württembergischen Kliniken vor dem Finanzkollaps bewahrt.“
Erst durch diesen politischen Druck der sozialdemokratisch geführten Bundesländer habe CDU Minister Gröhe eingelenkt und sich auf strukturelle Verbesserungen eingelassen.
Die nun vorgesehene Aufstockung der Mittel für die Pflegekräfte sei durchaus ein erster richtiger Schritt. Die Personalausstattung in den Krankenhäusern soll im Pflegebereich durch einen Pflegezuschlag erhöht werden. Zudem soll ein Ausgleich für steigende Lohnkosten infolge von Tarifanpassungen vorgesehen werden.
Positiv finden die Genossen auch, dass das Hygieneprogramm zum Schutz der Patienten vor Krankenhausinfektionen fortgeführt und ausgebaut werden sollt. Stahl, der auch Mitglied im Aufsichtsrat die Klinikums Heidenheim ist, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass gerade die Heidenheimer Klinik zu den besten Häusern im Land hinsichtlich des Hygienemanagements gehöre. Auch das Krankenhauspersonal und die Ärzte machten einen ausgezeichneten Job.
Als dringend erforderlich sieht die Kreis-SPD aber auch die finanzielle Anpassung der Kostenersätze für die Zentrale Notaufnahme. Es dürfe nicht sein, dass den Kliniken gerade einmal 30% der entstehenden Kosten durch die Kassen erstattet würden, die restlichen 70% aber als Defizit in die Wirtschaftsrechnung eingingen. Clemens Stahl bezifferte dieses Defizit für das Klinikum Heidenheim auf jährlich über 1,5 Mio. €. Der SPD-Kreisverband erwartet vom Bundesgesetzgeber und insbesondere CDU Minister Gröhe, dass hierzu alsbald die Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Sicherung der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser sei letztlich Bundesangelegenheit, doch hier werde offensichtlich seit Jahren an der falschen Stelle gespart.
Im Gegensatz zur ehemaligen Landesregierung von CDU und FDP habe nun die grün-rote Landesregierung die Investitionsförderung für die Krankenhäuser um mehr als 30% gesteigert. Alleine für den Haushalt 2015/2016 sei fast eine Milliarde an Investitionsförderung vorgesehen. Davon profitiert auch das Heidenheimer Klinikum, welches ja über 100 Millionen Euro in neue Gebäude und Technik investiert. Fast 70 Millionen Euro davon gibt das Land an Zuschüssen. „Dies ist eine in der Tat stolze Leistung und kommt den Menschen in unserem Landkreis zugute“ schließt Stahl seine Bewertung ab.
