Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr kam in der vergangenen Woche der erweiterte Kreisvorstand des SPD-Kreisverbandes in Herbrechtingen zusammen.

In seinen einleitenden Worten erläuterte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Stoch den Vorsitzenden der Ortsvereine sowie den Kreistagsmitgliedern, welche thematische Schwerpunktsetzung der neu gewählte Kreisvorstand plant. Es wurde weiterhin darüber informiert, welche Mitglieder des Kreisvorstandes für welche Themenschwerpunkte zuständig sind. So soll der neu gewählte stellv. Kreisvorsitzende Clemens Stahl aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Oberbürgermeister den Bereich Kommunalpolitik vertreten, die Giengener SPD-Stadträtin Gabi Streicher zeichnet für den Bereich Bildungspolitik zuständig.

Es schloss sich sodann eine intensive Diskussion über die sich abzeichnende Politik der schwarz-gelben Bundesregierung an. An zahlreichen Beispielen, insbesondere der Steuerpolitik und der Gesundheitspolitik, wurde von Andreas Stoch dargelegt, daß hier die „geistig politische Wende“ zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung eingeleitet werde. Während den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer neue Lasten aufgebürdet werden, werden großzügige Steuergeschenke an die Wählerklientel der FDP, aber auch der CDU/CSU verteilt.

Am Beispiel der im Landtag geführten Debatte wies der SPD-Landtagsabgeordnete darauf hin, dass sich die CDU sehr widersprüchlich verhalte. Während im Landtag das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch mit angeblichen Wachstumsimpulsen für die Wirtschaft begründet wurde, werden nunmehr zunehmend Stimmen laut, die weitere Steuersenkungen als nicht finanzierbar bezeichnen. Damit wird zugestanden, dass es bei den Steuersenkungen um reine Gefälligkeit gegenüber der eigenen Wählerklientel, nicht aber um volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen handelt.

Aus den Reihen der Ortsvereinsvorsitzenden wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass diese versprochenen Steuersenkungen auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden. Die Städte und Gemeinden stünden bereits jetzt mit dem Rücken an der Wand und müssten Ausgaben kürzen und neue Schulden aufhäufen. Dies hat unmittelbare und schwerwiegende Einschnitte für die Bürger zur Folge und stellt gleichzeitig eine schwere Hypothek für die Zukunft dar. Die Politik dieser Bundesregierung sei, so Hans-Peter Neff, Betriebsrat bei Bosch-Siemens in Giengen, an Verantwortungslosigkeit nicht zu übertreffen. Die SPD müsse nunmehr einen glaubhaften Gegenentwurf vorlegen, der ein immer weiteres Auseinanderfallen der Gesellschaft in Arm und Reich verhindert. Kritisch angemerkt wurde in diesem Zusammenhang auch, dass von der Bundeskanzlerin keinerlei erkennbare politische Führung ausgehe. Man habe den Eindruck, dass die Klientelpartei FDP die Leitlinien der Politik diese Regierung bestimme. Dies sei gesellschaftspolitisch, aber insbesondere auch sozialpolitisch für dieses Land verheerend.

Im Anschluss diskutierte der SPD-Kreisvorstand sodann noch die Jahresplanung. So wird am 12.02.2010 der neu gewählte SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid zu einem Neujahrsempfang des Kreisverbandes nach Heidenheim kommen. Hierzu wird auch die Öffentlichkeit herzlich eingeladen, um sich auch ein persönliches Bild des neu gewählten Landesvorsitzenden machen zu können. Weiterhin wurden auch die weiteren Planungen für eine Kreismitgliederversammlung besprochen, die ihren Schwerpunkt in der inhaltlichen Aufarbeitung der vergangenen Bundestagswahl, vor allem aber auch in der zukünftigen politischen Ausrichtung der SPD haben wird.

Schließlich wurde noch über die ersten Eckdaten hinsichtlich der im März 2011 stattfindenden Landtagswahl informiert.