HEIDENHEIM. In der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes berichtete dessen Vorsitzender Andreas Stoch, Landtagsabgeordneter und Kultusminister, über aktuelle landespolitische Themen.

„Die politischen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben in Baden-Württemberg waren selten so gut wie unter der jetzigen Landesregierung“, vermeldete Stoch. „Das Land steht gut da: Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt entwickeln sich nach wie vor positiv und auch die Staatsfinanzen sind bei Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in guten Händen.“

Stoch wies ferner darauf hin, dass sich die Landesregierung insbesondere für die Stärkung der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum eingesetzt habe. So wären in dieser Legislaturperiode viele Millionen Euro für Kleinkindbetreuung, Städtebauförderung und Maßnahmen im Förderprogramm Entwicklung Ländlicher Raum in den Landkreis geflossen. „Dass unsere Kommunen derzeit so finanzstark so sind, hat nicht zuletzt etwas mit der Förderpolitik von Grün-Rot zu tun“, unterstrich der Abgeordnete.

Der SPD-Kreisvorstand nahm unter anderem auch die Nachricht positiv auf, dass für den Ausbau der landesweiten Krebsberatungsstellen nochmals 1,2 Millionen Euro zusätzlich durch Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) freigegeben worden seien. Damit soll bis Ende 2016 die Zahl der ambulanten psychosozialen Krebsberatungsstellen von bislang acht auf dann zwölf erhöht werden. Altpeter wolle damit den Ausbau von Krebsberatungsstellen im Land vorantreiben und eine wichtige Lücke in der Versorgung von Krebspatienten schließen, so Stoch.
 

Der SPD-Kreisvorstand kritisierte die Haltung von CDU und FDP zur sichtlich erfolgreichen Bildungspolitik des Landes. Man merke sehr deutlich, dass die beiden Oppositionsparteien sowohl die Bildungs- als auch die Flüchtlingspolitik zu zentralen Punkten ihres Landtagswahlkampfes machen wollten und versuchten, bei den Menschen im Land Verunsicherung und Angst zu schüren.

„Die Opposition arbeitet sich - ohne eigene Ideen und Konzepte zu haben - an mittlerweile anerkannten Entwicklungen in der Schullandschaft ab“, kommentierte der stellvertretende Kreisvorsitzende Clemens Stahl. Mit ihren Angstdebatten in der Flüchtlingsfrage verschrecke Union und FDP die bisher so stark engagierte Bürgerschaft und leiste rechtsradikalen Kräften im Land Vorschub, kritisierte Stahl.

Für den anstehenden Wahlkampf werde der SPD-Kreisverband alles unternehmen, um die Wählerschaft über die gute Arbeit der Landesregierung und speziell ihres Abgeordneten zu informieren. „Wir sind sicher, dass Andreas Stoch mit seiner Arbeit als Abgeordneter für unseren Wahlkreis ein sehr gutes Ergebnis bei der Landtagswahl im März erzielen wird“, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Kreisvorstand Dr. Florian Hofmann.