Wolfgang Drexler in Giengen

Volles Haus in Giengen, kein Platz war mehr zu haben im Hotel Salzburger Hof, als die Sozialdemokraten aus dem Kreis Heidenheim am Dienstag einen Kreisparteitag durchführten. Auch die SPD-Bundestagskandidatin Claudia Sünder war an diesem Abend angereist, galt es doch harte Kost zu vermitteln. Finanzkrise, Konjunkturprogramm, Stuttgart 21 und dessen Auswirkungen auf Ostwürttemberg. Um diese schwierige Materie verständlich zu machen kam Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler, der für die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg für die großen Verkehrsprojekte zuständig ist, in den Kreis Heidenheim.

Drexler begann auch sofort auf das Konjunkturprogramm II einzugehen, das an diesem Tag von der Bundesregierung vorgestellt worden war und das eine sozialdemokratische Handschrift trage. Finanzminister Peer Steinbrück sei der richtige Mann, der in dieser schweren Krise einen kühlen Kopf bewahre und tatsächliche Lösungen auf den Tisch lege. So sei der Bezug von Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate angehoben worden. Gerade diese Maßnahme komme den Beschäftigten und den Unternehmen nun entgegen. Ziel sei es, dass Arbeitsplätze so lange wie nur möglich gesichert werden sollen. Mit der Erhöhung des Steuergrundfreibetrags und der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge komme Geld auch bei Nichtverdienern und Geringverdienern an. Wäre man dem Vorschlag der CSU gefolgt, dann wären die Steuern auf breiter Front gesenkt worden, was vor allem Menschen mit sehr hohem Einkommen gedient hätte. Rentner, Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener wären leer ausgegangen. Dieses Geld, so Drexler, wäre auch nicht in den Konsum geflossen, sondern hätte die Sparquote einer Zielgruppe weiter erhöht, die ohnehin über 20 Prozent ihres Einkommens auf die hohe Kante legen könnten. Drexler forderte die sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktionen auf über Anträge in ihrer Kommune anstehende Investitionen vorzuziehen. Hart ging er mit der Landesregierung ins Gericht, die mutlos agieren würde. Er nannte hierzu z.B. die Investitionen des Landes in neue Wohnungen geradezu kläglich. 100 Millionen Euro investiere das Land, das seien 0,56 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Bayern investiere über 8 Euro, Nordrhein-Westfahlen sogar 46 Euro pro Kopf. In diesem Zusammenhang forderte Drexler Sofortmaßnahmen der Landesregierung zur Entlastung der Menschen. Vielen Familien wäre sehr geholfen, wenn die Studiengebühren in Höhe von 1000 Euro pro Jahr oder die Gebühren für die Kindergärten gestrichen würden.

Engagiert vertrat Drexler seine positive Einstellung zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Um seine Positionen fachlich zu unterstreichen hatte der Landtagsvizepräsident aufbereitete Fakten mit aus Stuttgart gebracht, die er vorstellte. Ziel müsse es sein, dass alle Reisen unter 600 Kilometer ab dem Jahr 2020 in Deutschland mit der Bahn vorgenommen würden. Ein Land wie Baden-Württemberg sei darauf angewiesen an die Trasse Paris-Straßburg-Stuttgart-Bratislava angeschlossen zu werden. Dies gehe nur, wenn der Kopfbahnhof in Stuttgart, der über 100 Jahre alt ist den Erfordernissen der Zeit angepasst werde. Momentan könnten im Stuttgarter Hauptbahnhof nur 25 Züge in der Stunde abgefertigt werden. Benötigt würden aber 51 Züge. Alle Planungen, die bisher als Alternativen zu Stuttgart 21 vorgelegt sind, hält er für praktisch nicht durchführbar, da die geplante Trasse zum Teil durch Wohngebiete gehen würden oder durch das Firmengelände von Daimler in Stuttgart. Die einzige Chance, den Verkehr zu organisieren und bis zum Jahr 2020 eine funktionsfähige Schnellbahnstrecke zu haben, liege im vorgelegten Plan, der den Stuttgarter Bahnhof durchgängig macht und die Trasse unterirdisch bis zu den Fildern führt. Die Frage, was Stuttgart 21 mit dem Kreis Heidenheim zu tun habe, beantwortete Drexler damit, dass man dann von Heidenheim nach Stuttgart nur noch 1 Stunde Fahrzeit hätte und nicht wie bisher 1 Stunde und 45 Minuten. Das Land messe dem Projekt so große Priorität bei, dass Baden-Württemberg bereit sei den Bundesanteil von 950 Millionen Euro für die Strecke von Wendlingen nach Ulm vorzufinanzieren. Sonst käme das Projekt 15 Jahre später. Bis dahin wären alle Verkehrsströme organisiert – um Baden-Württemberg herum. Bedenken, dass man das Geld für andere Zwecke einsetzen solle, lies er so nicht gelten. Das Geld wäre vom Bundestag beschlossen und zwar für Verkehrsgroßprojekte. Es werde somit entweder in Baden-Württemberg verbaut oder in einem anderen Bundesland. Andere Möglichkeiten das Geld einzusetzen gebe es nicht. Oberbürgermeister Stahl aus Giengen konstatierte, dass es einen Konflikt zwischen den Metropolregionen und dem ländlichen Raum gebe. Erst wenn klar sei, dass auch der ländliche Raum von diesem Großprojekt profitiere, indem z.B. die Taktzeiten verbessert bzw. verlängert würden, dann sehe er eine Chance, dass die Menschen auf der Ostalb das Vorhaben unterstützten. Drexler gab ihm recht und seiner Hoffnung Ausdruck, dass, wenn die Trasse bis Ulm fertiggestellt sei, ein S-Bahnnetz Ostwürttemberg erschließe.

Zum Schluss wählten die Sozialdemokraten noch ihre Delegierten, die den SPD-Kreisverband Heidenheim beim Landesparteitag in Singen vertreten werden. Dieser Landesparteitag wählt die Landesliste der SPD für die Bundestagswahl im September 2009. Gewählt wurden Kreisvorsitzender Andreas Stoch, der Vorsitzende der Jusos Rouven Klook, beide aus Heidenheim, sowie Gaby Streicher und Sylvia Gohle aus Giengen.