Die SPD-Regionalverbandsfraktion bei der IHK

Zum Informationsgespräch trafen sich die Mitglieder der SPD-Regionalverbandsfraktion Ostwürttemberg mit dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg, Klaus Moser, und leitenden IHK-Mitarbeitern, um über die Entwicklung von Industrie und Gewerbe in der Region zu diskutieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Karl Maier unterstrich zu Beginn das Vorankommen der Region in den vergangenen 20 Jahren sowie den Einsatz und die wertvolle Zusammenarbeit mit der IHK in diesem Zusammenhang.

Hauptgeschäftsführer Klaus Moser stellte den Verlauf der Arbeitslosigkeit in der Region über die vergangenen Jahre dar und betonte die gute konjunkturelle Lage, in der sich das Land Baden-Württemberg und insbesondere die Kreise Ostalb und Heidenheim befinden. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge beobachte man genau die Entwicklung des Ölpreises, die Stabilität des Euros und die niedrigen Zinsen. „Deutschland muss insgesamt weiter nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit setzen und besser, nicht grundsätzlich günstiger, bei Produkten und Dienstleistungen sein“, so Moser. Als weitere Themen sprachen die SPD-Regionalräte die Fortschreibung des Regionalplans, die Straßen- und Schienenpolitik, sowie das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das Thema Asyl an.
 
Moser betonte wie wichtig das Flächenmanagement für Gewerbe und Industrie, vor allem bei der Erweiterung bestehender Betriebe, sei. Innenpotentiale würden in den Kommunen oft nicht in großem Maß zur Verfügung stehen, weshalb der Außenbereich weiterhin wichtig für deren Entwicklung sei. Dieser reduziere Konfliktpotentiale mit der Wohnbebauung und gebe Betrieben die Möglichkeit langfristig zu planen. Darauf müsse man bei der Fortschreibung des Regionalplans achten, Flächen tauschen und neue für die Wirtschaft ermöglichen.
 
TTIP sieht die IHK nach den Ausführungen von Katja Bierbaum, Leiterin des IHK-Geschäftsfelds International als große Chance. Dies unterstrich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Heidenheimer Bürgermeister Rainer Domberg, meinte aber wie Moser auch, „dass von Anfang an in der Kommunikation einiges schief gelaufen ist“. Die kommunalen Mandatsträger wiesen ebenfalls darauf hin, dass es auf beiden Seiten gute und vernünftige Argumente gebe. Ein Freihandelsabkommen biete Chancen für den Mittelstand und die Regionen, aber auch Risiken, die in den Verhandlungen ausgeräumt werden müssten. Geschäftsführer der Fraktion Jakob Unrath erkundigte sich über die Reaktionen der Betriebe auf den Mindestlohn in der Region. Moser erläuterte, dass dieser nicht zu großen Beschwerden geführt habe und es wenig betroffene Betriebe gebe. Er erwarte, dass kleinere Korrekturen und Anpassungen, wie von Anfang an angekündigt, erfolgen würden.  
 
Als wichtiges Thema führte das IHK-Team die Asyl- und Integrationspolitik an. Volkswirtschaftsreferentin Michaela Eberle warb nicht nur unter dem wirtschaftlichen Aspekt dafür, das Potential für den Arbeitsmarkt voll auszuschöpfen, um dem Fachkräftemangel in bestimmten Branchen und gerade auch im Handwerk entgegenzutreten. Auch gehe dabei es um den gesellschaftlichen und politischen Auftrag, den die IHK in Ihrem Verantwortungsbereich sieht. "Wer einen Beruf erlernt, erlernt damit auch vieles, was für den Integrationsprozess in unserer Gesellschaft so wichtig ist" so Michaela Eberle. Kommunen würden weniger belastet, je eher die Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dafür hat die Industrie- und Handelskammer das Netzwerkprojekt "Beruf integriert" ins Leben gerufen, mit dem Ziel so viele ausbildungsfähige und ausbildungswillige Flüchtlinge und Asylbewerber über den regionalen Ausbildungsmarkt wie möglich zu integrieren. Karl Maier bedankte sich für das gute Gespräch und versprach Unterstützung von Seiten der SPD bei diesem Thema. „Wir wollen in einem regelmäßigen Austausch mit der IHK bleiben“, so Maier abschließend.