In einer Sondersitzung hat sich der SPD Kreisverband mit dem den SPD Mitgliedern übersandten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD befasst. Es wurde begrüßt, dass erstmals in dieser Form die Mitglieder in die politische Willensbildung einbezogen werden. Gleichzeitig wurde dem Verhandlungsteam um Sigmar Gabriel eine gute Arbeit in den schwierigen Verhandlungen attestiert.

SPD Kreisvorstand stellt fest, dass zentrale Anliegen der Sozialdemokratie in den Vereinbarungen enthalten sind. Dazu zähle natürlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 €, wenn auch erst ab 2015 und gezielte Maßnahmen für die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werkvertrag-Unwesens. Als besonders wichtig betrachteten die Genossen aber insbesondere das Ziel, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wieder einzuführen. Auch die Einführung einer Mindestrente und die Verbesserung der Renten für Erwerbsminderung gehörten zu den sozialdemokratischen Kernforderungen in Bezug auf soziale Gerechtigkeit.

Dass die Koalitionspartner auch rund 6 Mrd. € für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und für Bildung bereitstellen, wird seitens des SPD Kreisvorstandes begrüßt. Hierzu wurde jedoch auch kritisch festgestellt, dass diese Summe nicht ausreiche, um die bildungspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Hier müsse zu gegebener Zeit nachgelegt werden, so die Meinung der Genossen. Dies gelte auch für die angedachte Summe von 5 Mrd. € zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Der Ansatz in der Koalitionsvereinbarung, der Sanierung von Straßen und Brücken Vorrang vor dem Neubau einzuräumen, sei ein richtiger Weg, den auch die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg zum Leitziel erklärt habe.

Positiv auf die Haushalte der Landkreise und damit auch auf die Kommunen dürfte sich die Absicht auswirken, dass sich der Bund mit rund 5 Mrd. an den hohen Kosten der Eingliederhilfe für Menschen mit Behinderung beteiligt.
Kritisch sieht der SPD Kreisvorstand die Vereinbarungen bei der Energiewende. Die erklärte Absicht, Energie für die Menschen bezahlbar zu halten, sei ein richtiger Ansatz. Dies dürfe aber nicht zu Lasten des Ausbaues regenerativer Energien auf dem Lande gehen. Vielmehr sollten die ausgeuferten Stromsubventionen für die Unternehmen auf ein verträgliches Mindestmaß zurückgeführt werden.

Die SPD im Landkreis Heidenheim stehe zu den Ausbauzielen für Windkraft in der Region und werde auch in der weiteren politischen Diskussion für diese energiepolitischen Notwendigkeiten kämpfen.

Zusammenfassend bewertet der SPD Kreisvorstand den verhandelten Koalitionsvertrag im laufenden Mitgliedervotum als „zustimmungsfähig“, weil zum einen in Deutschland damit die soziale Gleichgültigkeit der letzten Jahre abgelöst werde und auch für die gemeinsame europäische Entwicklung positive Zeichen erkennbar wären. „Es ist diesmal beim Mitgliedervotum eine Frage der Vernunft und nicht des Bauchgefühls“, so Andreas Stoch, Vorsitzender des Kreisverbandes.