SPD-Kreisverband unterstützt Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion

Der von der Landkreisverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 sieht vor, zur Abmilderung des hohen finanziellen Defizits die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden um einen Prozentpunkt von 33,5 auf nunmehr 34,5 Punkte zu erhöhen. Damit würden die Kommunen im Landkreis um mehr als 1 Mio. Euro zusätzlich belastet.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte diese Sachlage im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Anlass genommen, konstruktive Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben zu machen. Die vorgelegten Einsparvorschläge summieren sich auf über eine halbe Million Euro. Andererseits hat die SPD im Kreistag erkannt, dass auch die Städte und Gemeinden derzeit unter einer finanziellen Stresssituation leiden, somit dürfe man die Kommunen nicht mit einer zu deutlichen Erhöhung der Kreisumlage belasten.

Eine Erhöhung von einem halben Prozentpunkt, so die SPD-Fraktion, müsse ausreichen, um die Finanzlage des Landkreises für das Jahr 2010 zu stabilisieren. Erkennbar ist jedoch kurz vor der abschließenden Beratung und Abstimmung des Kreishalts 2010 am kommenden Montag, dass CDU und Freie Wähler einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen werden. Ohne allerdings konkret zu benennen, an welchen Stellen eingespart werden soll. Sie fordern stattdessen, die letzten Reserven in der Finanzrücklage anzugreifen bzw. eine höhere Neuverschuldung einzugehen. Offensichtlich nimmt sich dabei die CDU ihren neuen Finanzminister in Berlin zum Vorbild, der im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro zum absoluten Schuldenkönig unseres Landes aufsteigen wird.

Zwischenzeitlich hat wohl auch Landrat Hermann Mader resigniert, denn von seinem ursprünglichen Vorschlag für die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt hört man unterdessen nichts mehr. Offenbar schickt er sich an, vor der CDU und seiner Freie-Wähler-Fraktion einzuknicken. Mit Führung, so die SPD im Landkreis, habe dies derzeit nichts mehr zu tun.

Der SPD-Kreisverband Heidenheim sieht daher diese kontroverse Entwicklung bei den Kreisfinanzen und die erkennbaren Auseinandersetzungen im Kreistag mit Sorge, denn auch für die Jahre 2011 und 2012 droht den kommunalen Haushalten eine finanziell schwierige Zeit. Das hängt u.a. auch damit zusammen, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Steuersenkungsplänen den Städten und Gemeinden das letzte Hemd auszieht.

Die SPD rechnet weiter damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Monaten steigt und dass der Sozialetat des Landkreises deswegen zunehmend belastet wird. Gerade aber im Sozialbereich müsse der Landkreis im Interesse der Menschen handlungsfähig bleiben.

Es bleibt daher zu befürchten, dass der Kreisumlage-Hebesatz ab dem Jahr 2011 kräftig ansteigen wird und die Kommunen dann erst recht vor nahezu unlösbare Probleme stellt. Der SPD-Kreisverband unterstützt daher die Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion im Interesse stabiler Kreisfinanzen, aber auch auf mittelfristige Sicht im Interesse der Finanzlage der Städte und Gemeinden.