SPD Kreisverband Heidenheim kritisiert Bernd Hitzlers Äußerungen zur Entscheidung des Kultusministers, neben der Bundeswehr zukünftig auch Friedensorganisationen Auftritte an Schulen zu ermöglichen.

Mit der Entscheidung zukünftig neben Jugendoffizieren der Bundeswehr auch Vertreter von Friedensorganisationen im Schulunterricht auftreten zu lassen, hat Kultusminister Andreas Stoch eine zukunftsweisende Grundsatzvereinbarung getroffen. Doch auch in anderen Punkten wird die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr, welche die Vorgängerregierung 2009 beschlossen hatte, modifiziert: Anders als bisher sollen etwa Referendare nicht mehr gegen ihren Willen während der Ausbildung an Angeboten der Bundeswehr teilnehmen müssen.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler stellt diese Entscheidung eine „Provokation“ dar. Für den aufmerksamen Leser – wie für den SPD-Kreisverband Heidenheim – freilich stellt sich vielmehr die Frage, ob Hitzler tatsächlich über die nun getroffene Grundsatzentscheidung vollständig informiert war. Denn eines steht fest: An der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr wird nicht gerüttelt. Vielmehr wird durch die Erweiterung der Zusammenarbeit mit weiteren Friedensorganisationen eine politische Diskussion ohne Scheuklappen angeregt. Anders als bisher gilt: Schülern soll es ermöglicht werden, verschiedene Positionen der Friedenspolitik einzubeziehen und abzuwägen, wie Kultusminister Andreas Stoch betont. 

Im Ergebnis geht es somit keineswegs um das Forcieren „eigener Ideologien“, sondern um das Entideologisieren der baden-württembergischen Klassenzimmer. Dies jedoch scheint der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Bernd Hitzler, offensichtlich noch nicht begriffen zu haben. Wenn Hitzler mithin also dem Kultusminister durch die neue Grundsatzvereinbarung vorwirft die Bundeswehr als „Kriegsorganisation“ darzustellen und Friedensorganisationen quasi als „unverantwortliche Referaten“ tituliert, so wird mehr als augenfällig, dass Hitzler wieder einmal ideologisch auf das falsche Pferd gesetzt hat. Dies freilich ohne die tatsächliche Tragweite und die Bedeutung der Grundsatzentscheidung überhaupt im Ansatz begriffen zu haben.

Vor diesem Hintergrund fordert der SPD-Kreisverband Heidenheim: Die Mitglieder des CDU-Kreisverbands Heidenheim müssen sich schnellstmöglich von den abwegigen Ansichten ihres Landtagsabgeordneten distanzieren. Stattdessen wird der unverstandenen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Hitzler auf der Homepage der Heidenheimer CDU ein Forum gegeben. Dies freilich führt im Ergebnis dazu, dass die Privatmeinung des Landtagsabgeordneten mit der Auffassung der CDU-Mitglieder verwechselt wird. Ob dies – im Hinblick auf die abwegigen Äußerungen Hitzlers – im Interesse des CDU Kreisverbandes liege, darf entschieden bezweifelt werden.