Nach Auffassung des SPD Kreisvorstandes Heidenheim enthält die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb viele Vorhaben, die in nächster Zeit zur Verschlechterung der Einnahmen der Kommunen bei gleichzeitiger Erhöhung der Sozialausgaben führen werden. Damit würden die Landkreise, die Städte und Gemeinden geschwächt und die Bürger mit zusätzlichen Kosten oder verminderten Dienstleistungen beschwert.
So wird durch die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung in Berlin die wichtigste kommunale Einnahmequelle, die Gewerbesteuer erneut in Frage gestellt. Geplant sei der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einem kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Dieser erneute Ansatz, so der stellv. Kreisvorsitzende Clemens Stahl, sei aber bereits im Jahr 2003 durch eine Expertenkommission verworfen worden, da er keinen gesicherten Ersatz für die Gewerbesteuer bietet und zugleich die Bürger erheblich belastet, während die Wirtschaft entlastet wird.
Der Angriff auf die Gewerbesteuer sei bereits mit der der Absenkung der Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65 % auf 50 % zu Beginn des Jahres 2010 eröffnet. Die mehrfache Zusage von Angela Merkel, wonach die Gewerbesteuer unangetastet bleiben werde, sei damit von der Bundeskanzlerin zu Lasten der Kommunen gebrochen worden.
Es sei ferner ein Skandal, dass durch die geplante Senkung der Einkommenssteuer den Kommunen knapp 4 Mrd. € an Steuerkraft entzogen werde.
Damit werde sich für die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren eine Verschärfung ihrer bereits jetzt kritischen Finanzlage abzeichnen. In welchem Maße dann noch notwendige Zukunftsinvestitionen, der Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Bildung oder die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geleistet werden könne, stehe in den Sternen.
„Das neue politischen Bündnis in Berlin hat sich offensichtlich gegen die Städte und Gemeinden entschieden und damit gegen die nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft“ konstatiert Stahl und hofft, dass sich das Land Baden-Württemberg im Bundesrat für eine kommunalfreundlichere Politik stark macht.
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