Bundespolitik
„Gute Arbeit sichern, neue Wege öffnen“
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Anette Kramme, hielt nach einem Informationsgespräch mit den örtlichen Gewerkschaften und Betriebsräten einen Vortrag im gut besetzten Cafe Treffpunkt im Eugen-Loderer-Zentrum in Heidenheim.
Claudia Sünder aus Ellwangen wird auch im Jahr 2013 für die SPD im Wahlkreis Aalen-Heidenheim für den Deutschen Bundestag kandidieren. Sünder setzte sich bei der Wahlkreismitgliederversammlung, zu der alle Mitglieder der SPD am 14. Juli nach Oberkochen geladen waren, klar gegen Dr. Alfred Diebold aus Heidenheim durch.
Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am
Montag, 4. Juni 2012
Ratskeller Ulm
Marktplatz 1
89073 Ulm
Erdgeschoss, Nebenraum
Einlass ab 18.00
Der SPD Kreisvorstand begrüßt die angestoßene Debatte um die Wirksamkeit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre. Die SPD habe gesetzlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr durch einen Bericht überprüfen und bewerten müsse, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Altersgrenze anzuheben.
Als unausgegoren, klientenorientiert und mit einer eindeutigen sozialen Schieflage versehen bezeichnet der SPD Kreisvorstand die sogenannten Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung. Dieses Konsolidierungsprogramm habe eigentlich nichts mehr mit dem Begriff „sparen“ zu tun, sondern es sei ein gezielter Angriff auf die sozialstaatlichen Errungenschaften und diene nur dazu, die bisherige „erschütternde Regierungsbilanz“ ins rechte Licht zu rücken. Die neoliberale Politik der FDP und konservativer CDU Kreise käme nun endlich ans Licht.
