Der Kreistag hat sich mit knapper Mehrheit für die Weiterführung des JOB-Center in einer gemeinsamen Einrichtung ausgesprochen. Dies bedeutet, dass ab dem 01.01.2011 weiterhin die Agentur für Arbeit mit dem Landkreises Heidenheim Träger der Aufgaben nach dem SGB II bleiben wird. Die mögliche Alternative für den Kreistag, diese Aufgaben zukünftig in eigener Regie als sog. „anerkannter kommunaler Träger“ durchzuführen, verfehlte die notwendige 2/3 Mehrheit des Kreistages.
Volles Hause in der Giengener Schranne. Trotz Eis und Schnee war Claus Schmiedel, engagierter SPD Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg gekommen und sprach zum Thema soziale Gerechtigkeit im Land Klartext. Er betonte, dass sich die Schwarz-Gelbe Landesregierung unter Stefan Mappus zwar mit Schlagworten wie „Kinderland und Bildungsland“ umgebe und auch vieles ankündigen würde, letztlich aber im Interesse der Menschen im Land dann doch wenig bewege.
Während die eine Fraktion alles dransetzt, dass der Hebesatz für die Kreisumlage nicht ansteigt und die andere Fraktion die Verwaltung vorführt, hat die SPD-Fraktion im Kreistag durch ihren Vorsitzenden Jörg Ehrlinger aus Giengen klar Position bezogen - für den Landkreis Heidenheim und seine Menschen.
Mit großer Sorge betrachtet der SPD-Kreisverband Heidenheim den sich zuspitzenden Konflikt von verschiedenen Kreistagsmitgliedern mit Landrat Hermann Mader. Bereits seit gut einem Jahr sei spürbar, dass sich das Klima im Kreistag negativ verändert habe. Sowohl die CDU Fraktion als auch neuerdings die Freien Wähler würden kaum eine Gelegenheit auslassen, den Landrat und seine Verwaltung zu kritisieren. So seien erkennbar die Reden zum Haushaltsplanentwurf 2011 von CDU und FWG mit verdeckten und offenen Angriffen auf den Landrat gespickt gewesen.
Ablenkungsmanöver von der eigenen schlechten Politik von CDU/CSU und FDP
Sie taucht in regelmäßigen Abständen auf: die Volksverdummungsstrategie von CDU/CSU zum Thema Fremde und Ausländer. Immer dann, wenn die CDU/CSU damit rechnen muss, aufgrund ihrer miserablen Politik auf Bundes und Landesebene die Zustimmung im Volk zu verlieren, greift sie geschickt und von den Medien kräftig unterstützt, in die Mottenkiste der Ausländerdebatte.
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Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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