Der Planungsausschuss des Regionalverbands Ostwürttemberg hatte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Entwurf des Generalverkehrsplans des Landes Baden-Württemberg zu beschäftigen. Gewöhnlich soll diese wichtige Landesplanung im Bereich „Verkehrsinfrastruktur“ die Weichenstellung in den Jahren 2010 bis 2025 stellen. Dazu gehört zum einen eine Darstellung der aktuellen Verkehrssituation auf Straße, Schiene, Wasser und Luft, zum anderen die Beschreibung der Entwicklungen und die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmen für die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur.
Wir wollen die Volksabstimmung in Sachen Stuttgart 21
SPD-Kreisverband bereitet die Landtagswahl vor
Die aktuellen politischen Geschehnisse in Bund und Land standen im Mittelpunkt des Kreisparteitags der SPD, der vor wenigen Tagen im Ketteler Gemeindehaus in Königsbronn stattfand. Für die Landtagswahl am 27. März 2011 diskutierten die Delegierten der SPD-Ortsvereine aus dem Kreis Heidenheim, verschiedene Themen. Kreisvorsitzender Andreas Stoch berichtete, dass die Folgen der Energiepolitik der Bundesregierung für Baden-Württemberg kaum abzuschätzen seien. Nicht nur, dass der Weg für regenerative Energien nun viel weiter würde, der Beschluss die Kernkraftwerke viele Jahre weiter laufen zu lassen, koste Arbeitsplätze in unserem Land. Viele Stadtwerke im Land hätten auf Basis des Ausstiegsbeschlusses investiert. Investitionen, die nun deutlich schlechter refinanziert würden.
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht mit grosser Sorge die Folgen der geplanten Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Gundremmingen.
Die von der Bundesregierung geplante Laufzeitenverlängerung bedeutet für das AKW Gundremmingen B eine Verlängerung um 15 Jahre von 2015 auf 203o, ebenso für den Gundremminger Meiler C auch um 14 Jahre von 2016 auf 2030.
Von links nach rechts (auf dem Bild fehlt das Vorstandsmitglied Vera Fleißner)
Oliver Schmid, Danny Koch, Klara Schweizer, Christian Heinrich, Lena Wintergerst, Michael Singer
Juso-Kreisverband gibt sich auf Kreisjahreshauptversammlung neue Struktur
Vergangenen Samstag fand die Kreisjahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands Heidenheim im Haus der IG Metall statt, das aus allen Nähten platzte. Wichtigstes Thema war dabei, den bei der letzten Kreisjahreshauptversammlung gegangenen Weg zu mehr Basisdemokratie durch eine erneute Satzungsanpassung intelligent fortzusetzen.
Der SPD Kreisvorstand begrüßt die angestoßene Debatte um die Wirksamkeit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre. Die SPD habe gesetzlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr durch einen Bericht überprüfen und bewerten müsse, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Altersgrenze anzuheben.
Die Regionalverbandsversammlung Ostwürttemberg stimmte in ihrer Juli Sitzung der Fortschreibung des Regionalplanes zu. Während sich CDU und Freie Wähler immer noch einen „überschlanken“ Regionalverband wünschen, der nur seine Mindestaufgaben löst, sprach sich die SPD Regionalverbandsfraktion für einen dringenden Neuaufbruch in der Region mit einem gestärkten Regionalverband aus.
Clemens Stahl, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion brachte die Position wie nachstehend zur Sprache und reichte darüber hinaus einen energiepolitischen Antrag ein:
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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