Kreisverband
Der SPD-Kreisverband hatte zu seinem traditionellen Neujahrsempfang geladen, und viele Gäste waren gekommen, um den Hauptredner Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD und Bundestagsabgeordneter aus Lübeck, zu hören.
Die Kreisvorsitzende Tanja Weiße konnte am Samstag im voll besetzten Konzerthaus neben Klüssendorf auch SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Stoch sowie zahlreiche Mitglieder und Aktive der SPD, Sozialverbände, Vereinsvorsitzende, Gewerkschafter und Oberbürgermeister und Bürgermeister begrüßen.
Nachdem der Tag eher kühl war, könne man sich hier im Konzerthaus nun aufwärmen, insbesondere auch Herz und Seele, so Weiße bei ihrer Begrüßung. Und sie gab in ihrer Ansprache ein hohes Ziel aus: die SPD vor Ort hat das Direktmandat für Andreas Stoch im Visier.
SPD wehrt sich gegen pauschale Kürzungen bei den Freiwilligkeitsleistungen
Vor wenigen Tagen fand im Königsbronner Kettlerhaus ein Kreisparteitag der SPD statt. Unter Anwesenheit von Andreas Stoch, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD-Baden-Württemberg, wurde eine Resolution beschlossen, die von der SPD-Kreistagsfraktion eingebracht worden war. Darin werden pauschale Kürzungen im Kreishaushalt für die freiwilligen Leistungen im Sozialbereich klar abgelehnt. Selbstverständlich sei auch die SPD bereit sich mit den Rahmenbedingungen des Haushalts auseinanderzusetzen. Den Vorschlag, mit dem Rasenmäher durch den Sozialhaushalt zu fahren, werde die SPD aber nicht mitmachen. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen für die Integration in unsere Gesellschaft seien klare Zukunftsinvestitionen. Den Fehler, den zahlreiche Unternehmen zurzeit machen würden, nur nach den Deckungsbeiträgen zu schauen, dürfe die Allgemeinheit nicht machen. Die Schäden, die damit angerichtet werden, würden für diese Zielgruppe, ein Vielfaches beinhalten, diese Erfahrung habe man in der Pandemie gemacht.
„Dieses Jahr werden einige von uns womöglich ein Bier mehr brauchen als sonst, und nicht nur mit Blick auf die Bundestagswahl. Auch steht zu befürchten, dass die größten Horrorclowns rund um den Globus einfach weitermachen- vom Roten Platz bis zum Weißen Haus.“ Mit sarkastischen Worten eröffnete Landesvorsitzender Andreas Stoch den schon traditionellen Politischen Aschermittwoch im unteren Brenztal.
Ängste geschürt
Dass der ganze überstürzte Wahlkampf auf das eine Thema Migration hinauslief, sonst anscheinend nichts mehr wichtig gewesen sei, kreidete der Redner an. Dies sei ein Geschäft mit der Angst gewesen, von der nur die Seite Rechtsaußen gewinnen konnte. Man könne Migranten nicht alle als Psychotiker hinstellen, sondern müsse auch bedenken, dass sie mithelfen, unser Land am Laufen zu halten, indem sie uns Pakete an die Tür bringen, unsere Großeltern pflegen, im Mittelstand mitarbeiten und vieles mehr.
Auf Einladung der SPD-Kreisvorsitzenden Tanja Weiße besuchte Florian Wahl MdL, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, das Klinikum Heidenheim. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein intensives Gespräch mit dem Geschäftsführer Dr. Dennis Göbel. Thematisch drehte sich der Austausch vor allem um die Auswirkungen des neuen Krankenhausgesetzes des Bundes sowie die notwendigen Maßnahmen des Landes zur Unterstützung der Kliniken.
Zentrale Rolle des Klinikums in der Region:
Das Klinikum Heidenheim spielt mit seinen über 500 Betten und 17 Fachabteilungen eine zentrale Rolle in der regionalen Gesundheitsversorgung. Durch Investitionen in moderne Technologien, etwa in den Bereichen OP-Technik und Strahlentherapie, ist das Haus gut aufgestellt. Dennoch stehen diese Fortschritte vor der Herausforderung, die anspruchsvollen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen mit den spezifischen Bedürfnissen der Region in Einklang zu bringen.
– oder was Eier mit Speck mit kommunalen Finanzen zu tun haben.
Am Montag, 11.11.2024 fanden die Haushaltsreden der Parteien im Kreistag statt. Die HZ berichtet darüber umfangreich in ihrer Ausgabe vom 13.11.24. Das große Thema Sparen und Kürzen zieht sich als Leitfaden durch die Haushaltsreden der Fraktionen. Schon Landrat Polta wies beim Einbringen des Haushaltes darauf hin, dass mit Hinblick auf die Finanzen die Gestaltungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind.
Tatsache ist auch, dass in den vergangenen Jahren noch kein Kreishaushalt auf Basis der finanziellen Notwendigkeiten des Landkreises beschlossen worden war. Spätestens wenn es um die Kreisumlage, das ist der Betrag, den die Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt beitragen, ging, setzte sich die Fraktion aus CDU, Freien Wählern und vor allem der Bürgermeisterfraktion stets durch. Dieses Verhalten holt den Landkreis dieses Jahr ein, indem nunmehr eine Steigerung von 4,5, Punkten der Kreisumlage notwendig wäre.
Volles Haus im SVM-Heim in Mergelstetten, kein Platz war mehr frei, als sich die SPD zum Kreisparteitag getroffen hat. Neben den Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen waren auch viele Kandidierende für die Kreistagswahl am 9. Juni 2024 der Einladung gefolgt. Die SPD tritt in allen sechs Kreistagswahlkreisen im Landkreis Heidenheim mit der maximalen Anzahl an Kandidierenden an, 59 Frauen und Männer bewerben sich um ein Kreistagsmandat. Der Kreisparteitag bestätigte einstimmig die Liste der Kandidierenden für die Kreistagswahl.
Gut gelaunt begrüßte Kreisvorsitzende Tanja Weiße die vielen Gäste. „Es war schon ein Kraftakt, bis in allen Wahlkreisen die Nominierungsversammlung durchgeführt waren, aber jetzt sind alle Unterlagen bei der Landkreisverwaltung und der Kreiswahlausschuss hat unsere Listen angenommen.“ Schnell war man bei den Inhalten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Walter Macher, berichtete aus der Arbeit der Kreistagsfraktion. Zentrale Botschaft: Der Landkreis wird in den nächsten Jahren eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben finanzieren müssen, so dass in Zukunft gezielte Schwerpunkte diskutiert werden müssten.
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