Landespolitik
Volles Hause in der Giengener Schranne. Trotz Eis und Schnee war Claus Schmiedel, engagierter SPD Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg gekommen und sprach zum Thema soziale Gerechtigkeit im Land Klartext. Er betonte, dass sich die Schwarz-Gelbe Landesregierung unter Stefan Mappus zwar mit Schlagworten wie „Kinderland und Bildungsland“ umgebe und auch vieles ankündigen würde, letztlich aber im Interesse der Menschen im Land dann doch wenig bewege.
In bestimmten zeitlichen Abständen reibt sich der verwunderte Bürger in diesem Landkreis immer dann die Augen, wenn der örtliche Abgeordnete der CDU, Bernd Hitzler über die heimische Presse vorgibt, dass „finanzielle Füllhorn“ über die Städte und Gemeinden auszugießen. So geschehen in diesen Tagen, wo von MdL Hitzler verkündet wurde, dass das Land Baden-Württemberg wieder erhebliche finanzielle Mittel an die Kommunen überweist. Über das Geld freut man sich natürlich in den Zielkommunen, aber zur Methode dieser gesteuerten politischen Heilsverkündung es ist an der Zeit, auf folgendes hinzuweisen:
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
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