Landespolitik
Volles Hause in der Giengener Schranne. Trotz Eis und Schnee war Claus Schmiedel, engagierter SPD Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg gekommen und sprach zum Thema soziale Gerechtigkeit im Land Klartext. Er betonte, dass sich die Schwarz-Gelbe Landesregierung unter Stefan Mappus zwar mit Schlagworten wie „Kinderland und Bildungsland“ umgebe und auch vieles ankündigen würde, letztlich aber im Interesse der Menschen im Land dann doch wenig bewege.
In bestimmten zeitlichen Abständen reibt sich der verwunderte Bürger in diesem Landkreis immer dann die Augen, wenn der örtliche Abgeordnete der CDU, Bernd Hitzler über die heimische Presse vorgibt, dass „finanzielle Füllhorn“ über die Städte und Gemeinden auszugießen. So geschehen in diesen Tagen, wo von MdL Hitzler verkündet wurde, dass das Land Baden-Württemberg wieder erhebliche finanzielle Mittel an die Kommunen überweist. Über das Geld freut man sich natürlich in den Zielkommunen, aber zur Methode dieser gesteuerten politischen Heilsverkündung es ist an der Zeit, auf folgendes hinzuweisen:
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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