Landespolitik
Volles Hause in der Giengener Schranne. Trotz Eis und Schnee war Claus Schmiedel, engagierter SPD Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg gekommen und sprach zum Thema soziale Gerechtigkeit im Land Klartext. Er betonte, dass sich die Schwarz-Gelbe Landesregierung unter Stefan Mappus zwar mit Schlagworten wie „Kinderland und Bildungsland“ umgebe und auch vieles ankündigen würde, letztlich aber im Interesse der Menschen im Land dann doch wenig bewege.
In bestimmten zeitlichen Abständen reibt sich der verwunderte Bürger in diesem Landkreis immer dann die Augen, wenn der örtliche Abgeordnete der CDU, Bernd Hitzler über die heimische Presse vorgibt, dass „finanzielle Füllhorn“ über die Städte und Gemeinden auszugießen. So geschehen in diesen Tagen, wo von MdL Hitzler verkündet wurde, dass das Land Baden-Württemberg wieder erhebliche finanzielle Mittel an die Kommunen überweist. Über das Geld freut man sich natürlich in den Zielkommunen, aber zur Methode dieser gesteuerten politischen Heilsverkündung es ist an der Zeit, auf folgendes hinzuweisen:
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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